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   Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11   

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https://dejure.org/2012,11014
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11 (https://dejure.org/2012,11014)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.05.2012 - C-159/11 (https://dejure.org/2012,11014)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - C-159/11 (https://dejure.org/2012,11014)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a.

    Vergaberecht - Öffentlich-öffentliche Partnerschaft - Richtlinie 2004/18/EG - Nichtdurchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens - Erbringung einer Dienstleistung, die in der Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit bestimmter Krankenhäuser besteht - ...

  • EU-Kommission

    Azienda Sanitaria Locale di Lecce

    Vergaberecht - Öffentlich-öffentliche Partnerschaft - Richtlinie 2004/18/EG - Nichtdurchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens - Erbringung einer Dienstleistung, die in der Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit bestimmter Krankenhäuser besteht - ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gutachtenerstellung von Erdbebenfestigkeit ist vergabepflichtig!

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

  • EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

    Teckal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11
    Seit dem maßgebenden Urteil Teckal(37) geht der Gerichtshof allerdings von der fehlenden Notwendigkeit einer Ausschreibung, und damit im Endeffekt von einem in-house-ähnlichen Vorgang aus, "wenn die öffentliche Stelle, die ein öffentlicher Auftraggeber ist, über die fragliche Einrichtung eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit der oder den öffentlichen Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehaben"(38).

    Anders als bei der Rechtsprechung zu den In-House-Vorgängen, wo der Gerichtshof bereits im Urteil Teckal die beiden maßgeblichen Kriterien in einem prägnanten Merksatz zusammengefasst hat, lässt sich in dieser Grundsatzentscheidung keine vergleichbare prägnante Formel finden, unter welchen Voraussetzungen über den entschiedenen Fall hinaus eine vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit allgemein als zulässig anzusehen sein kann.

    30 - Vgl. Urteile vom 10. März 1987, Kommission/Italien (199/85, Slg. 1987, 1039, Randnr. 14), vom 18. November 1999, Teckal (C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 43), vom 17. November 1993, Kommission/Spanien (C-71/92, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 10), und vom 13. Januar 2005, Kommission/Spanien (C-84/03, Slg. 2005, I-139, Randnrn. 48 und 58).

    37 - Urteil Teckal (oben in Fn. 30 angeführt).

    38 - Vgl. Urteile Teckal (oben in Fn. 30 angeführt, Randnr. 50), Stadt Halle und RPL Lochau (oben in Fn. 34 angeführt, Randnr. 49) und Kommission/Deutschland (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 34).

  • EuGH, 23.12.2009 - C-305/08

    CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11
    Verwiesen sei an dieser Stelle auf das Urteil CoNISMa(6), in dem der Gerichtshof bestätigt hat, dass Universitäten als Wirtschaftsteilnehmer auch an Vergabeverfahren teilnehmen dürfen.

    Wie der Gerichtshof im Urteil CoNISMa(69) erklärt hat, stellt die Öffnung für einen möglichst umfassenden Wettbewerb eines der Ziele der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens dar.

    6 - Urteil vom 23. Dezember 2009, CoNISMa (C-305/08, Slg. 2009, I-12129).

    69 - Urteil CoNISMa (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 37).

  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11
    Vergaberechtlich ist dies zulässig, wie der Gerichtshof im Urteil Stadt Halle und RPL Lochau(34) festgestellt hat.

    34 - Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau (C-26/03, Slg. 2005, I-1).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-796/18

    Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung - Vorabentscheidungsersuchen - …

    In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (C-159/11, EU:C:2012:303, Nr. 32) führte Generalanwältin Trstenjak aus, dass "sich die Auffassung vertreten [lässt], dass nur ein weites Verständnis des Begriffs "Entgeltlichkeit" dem Zweck der Vergaberichtlinien, der in der Öffnung der Märkte für einen echten Wettbewerb besteht, gerecht wird", und nahm spezifisch auf andere Entgeltformen, wie Tauschgeschäfte oder den Verzicht auf zwischen den Vertragspartnern bestehende gegenseitige Ansprüche, Bezug.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

    ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …

    Es ist erwähnenswert, dass Generalanwältin Trstenjak in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (C-159/11, EU:C:2012:303, Nr. 32) feststellt, dass "sich die Auffassung vertreten [lässt], dass nur ein weites Verständnis des Begriffs "Entgeltlichkeit" dem Zweck der Vergaberichtlinien, der in der Öffnung der Märkte für einen echten Wettbewerb besteht, gerecht wird".
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